Von der Leyen – an Infamie kaum noch zu überbieten
In den frühen Morgenstunden bin ich durch einen Tweet von Joerg Tauss auf ein Interview im Hamburger Abendblatt aufmerksam geworden, das mir dann vor Ärger den Schlaf geraubt hat.
So gut wie alles was Ursula von der Leyen gebetsmühlenartig wiederholt, ist bereits widerlegt, sofern eine Überprüfung des Gesagten anhand von Fakten überhaupt möglich ist. Ein Erfolg ist, dass sie es scheinbar aufgegeben hat, Drittwelt- bzw. Schwellenländer mit ihren Aussagen zur Kinderpornografie ungerechtfertigt zu beleidigen.
Was ich jedoch für besonders gefährlich halte, ist folgende Passage des Interviews:
Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.
“Diese jungen Menschen, die jugendlich-forsch über den richtigen Weg ringen”, sind Bürger, die über eine gefährliche politische Entwicklung dieses Landes besorgt sind, mitnichten alle jung, gestandene Profis in ihren Berufen, darunter viele Internet-Experten, Politiker, Rechtsanwälte und ein ehemaliger Verfassungsrichter.
Das alles weiss Ursula von der Leyen – und deshalb ist ihr Verhalten so schändlich. Sie benutzt die Medien in manipulativer Art, um ihre Botschaften zu verbreiten. Professionelle Kritik wird zur Erreichung ihrer Ziele völlig ignoriert, verunglimpft oder als “jugendlich-forsch” verniedlicht.
Unternehmen werden in ihre Kampagnen eingespannt (wenn das Gesetz trotz Tricksereien nichts wird, hat man ja noch die Verträge mit denen, die über 75% der Zugänge herrschen (und demnächst vielleicht auch mal die Regulierungsbehörde brauchen?)). Die Wahrheit bleibt dabei jedenfalls mehr und mehr auf der Strecke.
Wie schon vor ein paar Wochen bemerkt, widert mich diese Art Politik zu machen aufs Tiefste an. Am Ende steht für mich immer die Frage: Wem nutzt es? Den mißbrauchten Kindern jedenfalls nicht.
Update: Eines kann man der Ministerin sicher nicht vorwerfen: dass sie locker lässt. Allerdings ändert das nichts am am oben Gesagten. Jetzt ist im bösen, rechtsfreien Raum ein Video aufgetaucht, das von der Leyen bei einer Rede im Saarland am 17.08. zeigt – und mir wird wieder schlecht.
Das was sie als Schlüsselbrgriff nennt, nämlich Verantwortung ist genau das, was sie mit dieser Vorgehensweise nicht übernimmt. Sie wird daran gemessen werden was sie getan hat. Und das wird sich als das Falsche erweisen.
Update: Und aus aktuellem Anlaß noch ein Video:
Ich frage mich wirklich, wann mal jemand Frau vdL stoppt und sie zur Vernunft bringt (vermutlich ein hoffnungsloses Unterfangen). Dass sie so viel Unsinn verzapfen darf und trotzdem hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung erreicht ist das eigentlich Deprimierende – die Propaganda funktioniert offenbar, trotz “Gegenöffentlichkeit” im Netz… :-O
Eine “”Gegenöffentlichkeit” im Netz” ist IMHO keine Gegenöffentlichkeit, weil sie
a) nun mal auch nur von einem Teil der Netzbevölkerung wahrgenommen wird und
b) sich nur ein Teil der realen Öffentlichkeit im Netz bewegt.
Auch wenn dieses Thema ziemlich hefitg durch die Blogs und Twitter rauscht, wird es doch nur von einem sehr kleinen Teil der Öffentlichkeit inhaltlich differenziert wahrgenommen.
Leider.
Mal ganz im Ernst: Glaubst du, dass es bei anderen Themen viel besser ist?
Ich gehe davon aus, dass es dort ähnlich ist: Wieder besseren Wissens wird wohl meistens Symbolpolitik betrieben, die mit (unwissentlicher) Hilfe der Medien als gut und toll verkauft wird.
Nur hier hören wir Netz-Nutzer die leise Gegenlobby dieses Mal laut genug. Weil wir Teil von ihr sind. In anderen Bereich hat die kleine Fraktion mit den besseren Argumenten leider keine so gute Vernetzung wie wir. Und man nimmt sie eben noch weniger wahr als in diesem Fall und ignoriert sie noch viel leichter…
Ich glaube nicht, das es hilft, dieses Problem nur Local per Land zu klaeren.
Wir werden gerade gefragt von der EU bezueglich Internet Strategie:
Es ist kleiner Schritt, aber man sollte sich Zeit nehmen:
http://ec.europa.eu/information_society/eeurope/i2010/pc_post-i2010/index_en.htm
Die EU sollte von diesen Sachen entscheiden und auch was gegen das Problem unternehmen.
Natürlich müssen Kindervergewaltigungen/-pornographie aus dem Netz verschwinden. Ich versteh die Diskussion nicht.
Dann lies mal hier, trägt sehr zum Verständnis bei: http://ak-zensur.de/
@paul76227
Es geht doch gar nicht um das Ob, sondern um das Wie. Darüber, dass mehr gegen Kinderpornographie unternommen werden muss, herrscht Einigkeit. Es ging doch nur um den Weg dahin.
Kinderpornographie war nur das Vehikel, um bei der Inhaltskontrolle den Fuß ins Netz zu bekommen. Jetzt wo das Gesetzt verabschiedet und die Wahl gelaufen ist, spricht doch keiner der Politikern mehr von den missbrauchten Kindern. Ja man gesteht jetzt ja wohl auch Popolismus und handwerkliche Gehler ein