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Wer einmal lügt …

Posted on Jun 12, 2009 by Franz Patzig

Da haben sich die Aushilfs-Populisten der großen Koalition mal schön geschnitten. Angeführt von Zensursula von der Leyen, flankiert von Providern, die schwanzwedelnd einen Vertrag unterschrieben haben (gegen besseres Wissen) und Rudeln von unter Koalitions- und Fraktionszwang stehenden oder freiwilligen Mitläufern, wurde durch eine kleine Anfrage der FDP, der ganzen Schwindel amtlich gemacht.

Die Antwort auf dieses Schreiben ist mehr als eine Bankrotterklärung. Es ist ein Skandal. Unsere Volksvertreter haben gelogen, dass sich die Balken biegen, Gegner dieser Politik diffamiert und Industrieunternehmen und Behörden instrumentalisiert, Einwände von Experten vom Tisch gewischt. Was muss eigentlich noch passieren, dass mal die Konsequenzen gezogen werden von der Chefin? Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr mich das alles anwidert.

Es bleibt zu hoffen, dass dem einen oder anderen jetzt langsam die Augen aufgehen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.

Link:

  • Antwort der Der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion (PDF)

Weitere Berichte zum Beispiel bei:

  • ODEM.org
  • Netzpolitik
  • Indiskretion Ehrensache

PS: Populismus immer schön dem Oskar überlassen. Der kann das wenigstens.

Category: artikel in deutsch, politik Tagged: netzsperren , zensur , zensursula

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